Landrat gibt Bürgerbündnis 3B Recht in Sachen Haushalt 2012

Der Haushalt 2012 wurde von der Kommunalaufsicht nur mit scharfen Auflagen genehmigt. Dies ist verbunden mit der Rüge, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Eine Entscheidung, durch das sich das Bürgerbündnis auf der ganzen Linie bestätigt sieht.
So fordert der Landrat den Bad Nauheimer Magistrat auf, die  Aufwendungen noch im Jahr 2012 um mindestens  750.000 €  zu reduzieren. Dazu kommen weitere 550.000 €, die eingespart werden müssen.  Dieser Betrag resultiert aus der optimistischen Annahme der Kämmerin, für Lohnsteigerung nur 1% zu kalkulieren. Das Ergebnis der Lohnverhandlungen beträgt bekanntermaßen 3,5%, ein deutlich höherer Prozentsatz.
„Hier zeigt sich der schlechte Brauch, Haushaltsentwürfe schön zu rechnen. Die wahre Haushaltslage wird immer wieder verschleiert und das Problem auf den nächsten Haushalt verschoben,“ kritisiert 3B Fraktionschef Jürgen Burdak. „Die Alternative, Ausgaben zu senken, ist  vielen Bad Nauheimer Politikern fremd, auch wenn jetzt von der Kämmerin auf langjährige Konsolidierungsprogramme verwiesen wird. Die gab es nicht wirklich. Ausgaben zu kürzen war noch nie beliebt in dieser Stadt.“
Das Bürgerbündnis 3B hatte  in einem Minderheitenvotum zum Haushalt 2012 am 02.01.2012 klargestellt: Bad Nauheim gibt dauerhaft mehr aus, als es einnimmt. In der Haushaltsrunde des Haupt- und Finanzausschusses wurden am Ende  gerade mal runde 260.000€ Ausgaben reduziert. Auf mehr hatte man sich nicht einigen können. Von 3B kamen Vorschläge von  mindestens 2,2 Mio. € Konsolidierungspotential.  Sie wurden nicht lange diskutiert, sondern alle abgelehnt.
Nun kommt die Quittung von der Kommunalaufsicht und trifft alle, die diesen Haushalt verabschiedet haben.  Jetzt wird mit Hektik an einem Gesamtsparpaket als Nachbesserung gearbeitet, welches bis Mitte August vorliegen soll.
„Dies war alles vorhersehbar. Und es ist schon das dritte Mal, dass ein Haushalt erheblich nachgebessert werden muss, weil die Hausaufgaben nicht richtig gemacht wurden,“ beklagt Burdak.  Die Aufsichtsbehörde stelle fest, „dass Bad Nauheim noch über erhebliche nicht ausgeschöpfte Konsolidierungspotentiale verfügt, „ und mache klar, den nächsten Haushalt (2013) gänzlich abzulehnen, sofern weiterhin keine deutlichen und konkreten Konsolidierungsbeiträge und –Maßnahmen auf der Aufwandsseite festgestellt werden können.“  „Das kann man nur als letzte Warnung begreifen, noch mal kommen wir nicht mit einem blauen Auge davon“ , kommentiert Burdak.
Das Unwort „Kaputtsparen“ wird gerne von den regierenden Parteien bemüht, wenn es darum geht, irgendwo die Ausgaben zu senken. Dabei ist es grundfalsch, hier überhaupt von Sparen zu reden. „Es wird nicht gespart, auch in 2012 sind die Ausgaben unter dem Strich gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen, wie der Landrat in seinem Schreiben moniert. Sparen heißt, etwas zurücklegen können. Das ist hier überhaupt nicht der Fall“, meint die 3B Vorsitzende Dagmar Reichardt.
Aber dies sind die heiligen Kühe der Politik, die keiner auf die Weide treiben will, weil es Wählerstimmen kosten kann: ein Stadtbus, der parallel zu den Linien des RMV betrieben wird; ein Thermalbad, das auch kleiner und dadurch kostengünstiger sein könnte; ein weiteres Schwimmbad mit der Stadt Friedberg; ein Rosenmuseum, wo jeder Besucher mit 17,33 € subventioniert werden muss; ein Eisstadion, das besonders dem Umland gefällt (aber die Stadt zahlt es allein); riesige, schöne Grünflächen, für deren Erhalt man eben etwas anderes kürzen oder aufgeben müsste; vielfältige Sportanlagen, die weitgehend kostenfrei zur Verfügung stehen; Immobilien, die die Stadt mit Kosten belasten, aber auch verkauft werden könnten.
Seit 2007 hat sich der Schuldenstand der Stadt auf 43 Mio. € erhöht und damit fast verdoppelt.
„Dies wird den Bürgern nicht nachdrücklich offen gelegt.  Das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen in eine halbwegs ausgewogene Balance zu bringen, ist als Haushaltsleitziel in dieser Stadt nicht zu erkennen“, bedauert das Bürgerbündnis. „So wie überhaupt mittel- und langfristige Haushaltsziele fehlen, die 3B schon lange fordert. Auch ein Doppelhaushalt könnte für mehr Transparenz, Übersicht und Ausgabentreue sorgen.  Hier sind alle Fraktionen gefragt, übergreifend für die Stadt ein Haushaltssanierungskonzept zu beschließen, das den Realitäten standhält.“

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Stagnation pur:

Sonntagsgespräch in der Krone

Thema Sprudelhof

Eigentlich hätten wir dazu keine 2 Stunden gebraucht, aber Frau Nell-Düvel konnte aus nichts viel zeitintensive Redezeit machen. Es ging um den Sprudelhof heute morgen im Stadtgespräch, das bekannterweise im oberen Saal der Krone stattfand. Schaut man auf das wirklich magere Ergebnis an Neu-Informationen, war es in Ordnung, dass nicht jeder Platz besetzt war. Wie allerdings Moderator Kampmann trefflich feststellte, befanden sich informierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger im Publikum. Und diese wurden in keiner Weise zufriedenstellend über den Fortgang der Entwicklung des Sprudelhofs und der Therme bedient. Resumee: Wir verwalten den Stillstand. Und das für viel Geld.

Am Rednerpult saßen Architekt Hölzinger, der uns zum wiederholten Male seine Ausarbeitung zum Thermenneubau und deren mögliche Anbindung an den Sprudelhof vorstellte. Auch er kritisierte, dass er bis heute nicht zu fortsetzenden Gesprächen oder Überlegungen einbezogen worden war. Wer am klarsten die Mängel benannte, war Robert Garmeister von der Koordinierungsgruppe. Herr Thielmann, Geschäftsführer der Sprudelhofstiftung, konnte dem Publikum vor allem klar machen, wieviel Geld in den letzten 3 Jahren seit Gründung der Stiftung und seines  Amtsantritts geflossen sein muss, ohne das Entscheidendes passiert ist. Eine Vision, ein Ziel oder ein konkretes Vorgehen war an diesem Vormittag nicht zu hören.
Frau Nell-Düvel, sowie Herr Thielmann, versteckten sich hinter den Vorgaben des Denkmalschutzes. Herr Römer, Veranstalter der Sonntagsgespräche, reagierte darauf in einer Publikumsrunde ebenso verwundert, wie viele andere im Raum, dass die Denkmalpflege nicht mit konkreten Anforderungen konfrontiert werden würde. Auch Herr Francke, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender, brachte die Verwunderung über den Stillstand im Verlauf der Veranstaltung zum Ausdruck und forderte vor allem Frau Nell-Düvel auf, die restliche Zeit doch für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung zu nutzen.  Die Kämmerin versteckte sich aber fortgesetzt und nannte einzig einen Termin im September, bis zu dem ein Konzept stehen würde (der eigentlich für Ende März angekündigt war). An der STVV am 26.6. könnten interessierte Bürger und Bürgerinnen dieses Konzept kennenlernen, am 17. August sei dazu eine Bürgerinformation (nein, keine Bürgerversammlung) geplant. Also: schon mal vormerken. Es lässt hoffen, dass die vielen unbequemen Fragen der Anwesenden das Podium soweit in die Enge getrieben haben, dass sie jetzt ins Tun kommen. Mehr kann man nicht unterm Strich als Ergebnis festhalten. Eine vertane Gelegenheit.

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( Urheber Philip May )

Windkraftanlagen / Bebauungsplan „Hempler

Vorranggebiet für Windkraftanlagen am Winterstein

Unserem Antrag auf Prüfung eines Beitritts zu einer bereits bestehenden Initiative der Gemeinden Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen waren gute Chancen beschieden. Da hatte doch die Stadtverordnetenversammlung vor diesem Antrag bereits einer Initiative der CDU/Grünen-Fraktion die interkommunale Zusammenarbeit noch mehr auszuweiten,zur Förderung der erneuerbaren Energien in der Region mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Antrag war allerdings eher allgemein als Grundsatzerklärung formuliert und so zu werten.

Da war unser Antrag schon sehr konkret und man hätte sofort mit der Prüfung des Beitritts den oben zitierten Willen auch in aktives Tun umsetzen können.

Das wäre logisch gewesen. Nicht aber für die Grünen/CDU, die den Antrag mit ihrer Mehrheit ablehnten, er sei Ihnen zu konkret. Das hatte mit Logik nichts mehr zu tun. Der Fadenscheinigkeit und auch Verlogenheit ihrer Begründung waren sich die Grün-Schwarzen wohl bewusst,stimmten aber ganz unberührt dagegen ab. Die Zuschauer im Saal waren fassungslos ob dieses Schauspiels und der Demonstration der Arroganz der Macht.  Bürgermeister Häuser setzte noch eins drauf, er lasse sich nicht sagen, mit wem er zu verhandeln Den ganzen Beitrag lesen »

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-  Der Stadtbus  -  Konzept Trinkkuranlage  -  Galerie Kunstvoll

Wohin fährt er, unser Stadtbus?

Auch die CDU (Bürgermeister  Häuser) redet mittlerweile nur noch vom Sparen. Der Vortrag von Dr. Hartmann (GF der Stadtwerke) im Haupt- und Finanzausschuss brachte keine Erleuchtung, wo eingespart werden könnte, aber zumindest Übersicht über die wichtigsten Eckpunkte des Vertrages mit dem RMV. Dieser läuft bis 2014 und ist bis dahin so gut wie gar nicht veränderbar. Wichtig für uns: Im November 2012 muss bereits die nächste Periode von acht (8 !!!) Jahren neu ausgewiesen werden. Dies geschieht über eine europaweite Ausschreibung; das heißt, die Weichen , wohin der Stadtbus zukünftig fährt, müssen bis November 2012 gestellt sein (dann müssen die Eckdaten für die neue Ausschreibung feststehen). Bis dahin muss also geklärt sein, ob  die Stadt weiterhin das dauerhafte Defizit von ca. 550.000 € tragen will. Den ganzen Beitrag lesen »

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Antrag Baumschutzsatzung:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung zügig eine Baumschutzsatzung für Bad Nauheim zu erstellen und zur Beschlussfassung den Stadtverordneten  noch vor der Sommerpause vorzulegen.

Begründung:

Das Stadtbild Bad Nauheims ist geprägt von einer Vielzahl von alten und stattlichen Bäumen, die den Kurort schmücken.

Beispiel:Im oberen Teil der Frankfurter Strasse hat sich durch erhebliche Baumfällung zu Gunsten von Stellplätzen in den Vorgärten das Strassenbild bereits deutlich verändert. Im Vergleich zum unteren Teil der Strasse bietet sie jetzt einen „kahlen“ Anblick.

Die Satzung soll im wesentlichen wertvolle Laub- und Gingko-Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 80 cm schützen. Die Satzung soll nicht flächendeckend den Bürgern in die Gestaltung ihrer Grundstücke und Gärten hineinregulieren, sondern vor allen Dingen besonders wertvolle Bestände schützen. Sie soll auch regeln, ab wann ein Baum durch seine Größe die Verhältnismässigkeit zu seinem Umfeld übersteigt. Hier sollte eine Fällung grundsätzlich möglich werden, denn im Stadtraum sollte nicht jeder Baum sich völlig frei wie im Wald entwickeln können. Das Bedürfnis nach Belichtung von Wohnraum ist dabei als Kriterium mit einzubinden.

Ebenfalls ist zu regeln, in welcher Form Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden sollen und können.

Bad Nauheim sollte mit dieser  Satzung zeigen, dass es sein „grünes Erbe“ auch verantwortlich verwalten kann. Es gibt genügend Ermessensspielräume beim Festlegen der Standards. Den ganzen Beitrag lesen »

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Die Fraktion von 3B hat zur Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche  die folgenden Anträge und Anfragen gestellt:

Antrag :
Ergänzung des vorhandenen B-Planes „Am Hempler“

Der Magistrat möge prüfen ob und in welchem Umfang eine Änderung des Textteiles zum bereits existierenden Bebauungsplan-Plan „Am Hempler“ möglich ist, damit bei der Bauumsetzung eine energieeffiziente Siedlung entstehen kann.

Begründung:
Seit der Unterzeichnung des Bebauungsplanes-Planes vor 6 Jahren hat sich vieles in Sachen Energieeffizienz weiter entwickelt. Um den vorgenannten Bebauungsplan zu aktualisieren sollten alle verfügbaren Planungsmittel ausgenutzt werden, um den „Hempler“ zu einer energieeffizienten Siedlung zu gestalten. Nach Baugesetzbuch §9, Abs.23 b) ist dies möglich und eine Anpassung des Planes an die heutigen Verhältnisse erscheint mehr als sinnvoll. Den ganzen Beitrag lesen »

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Am vergangenen Samstag fand in Bad Nauheim die erste Zukunftskonferenz „Anschwung“ zum Thema frühe Förderung der Entwicklung von Kindern statt. Die Durchführung hatte der Fachbereich 5 der Stadtverwaltung mit Unterstützung der Förderung Deutsche Kinder- und Jugendstiftung organisiert.
Vertreten waren nahezu alle Bereiche, die mit Kinder- oder Jugendarbeit täglich beschäftigt sind, wie KiTa’s, Schulen, MüFaz, u.a., nicht zuletzt auch einzelne, wenige Vertreter aus politischen Parteien.
Nach einer Eröffnung durch den Bürgermeister Armin Häuser Fachbereich 5-Leiter Peter Krank   stellte sich die Konferenzleitung des „Anschwung“-Teams kurz vor und erläuterte das Programm des Tages: 1. Aufzeigen der bereits vorhandenen Strukturen und Organisationen in BN  und 2. Vorschläge erarbeiten, um die Vernetzung untereinander zu verbessern und besondere Fähigkeiten einzelner Gruppen besser nutzen zu können. Den ganzen Beitrag lesen »

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Politische Arbeit ist immer auch gesellschaftliche Verantwortung. Um der gerecht zu werden, und um unser Profil mit den gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder abzugleichen, macht der Blick auf Zukunfts- und Trendberichte, so zum Beispiel auf den Werteindex 2012 Sinn. Freiheit, Familie, Gesundheit, Gemeinschaft, Sicherheit, Erfolg, Anerkennung, Gerechtigkeit, Natur, Einfachheit, Ehrlichkeit und Transparenz – so sieht das aktuelle Werte-Ranking von 52,7 Millionen (74,7 Prozent) Deutschen aus, die im Internet aktiv sind.

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Tags: Bedürfnisse, Werte, Ziele

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Entwicklung Stollgelände: jetzt wieder ganz neu
Erfreut hat das Bürger Bündnis 3B den Beschluss des Magistrates aufgenommen, die Entscheidung zum Stollgelände auf eine neue Grundlage zu stellen.
Der beharrlichen Forderung von 3B, dass Auswahlverfahren auf solide Füße zu stellen, werde damit entsprochen. 3B hatte schon im vergangenen Jahr auf Missstände und Ungereimtheiten bei den Auslobungsergebnissen hingewiesen (die WZ berichtete). Die Angebote von den Bietern Werner und Gedo gingen von unterschiedlichen Rahmenbedingungen aus und waren somit nicht vergleichbar. Offensichtlich auf Grund fehlender Eingrenzungen durch die Stadt.
„Jetzt zeigen sich die Schwächen des bisherigen Vorgehens und um nicht juristisch angreifbar zu werden, hat die Stadt sich jetzt endlich entschlossen, ein sogenanntes ‚Ordentliches Verfahren’ auszuloben  kommentierte 3B Fraktionsvorsitzender Jürgen Burdak.
Ein neuer, noch unbekannter, Investor biete plötzlich mit und sei im Rennen.  Erstaunlicherweise sei jetzt sogar eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Gespräch. Aus reinem großflächigem Einzelhandel und Sport könne auch ein Mischgebiet in Betracht kommen. Eventuell  könnten damit für  die Stadt sogar höhere Einnahmen realisiert werden, so Burdak.
Maßgeblich für die Kehrtwende seien aber auch der anhaltende Protest der Bürger und Gewerbetreibenden. Einmal mehr zeige sich in Bad Nauheim, dass Politik gegen den Protest vieler Bürger nur schwer durchsetzbar sei.
Respekt zollte Burdak in diesem Zusammenhang Bürgermeister Häuser, der nach anfänglichem Widerstand sich zu guter Letzt  doch bewegt  und dem Verfahren eine neue Richtung  gegeben habe.

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Alle Anträge von 3B mit Einsparungsvorschlägen wurden in der Haushaltsdebatte 2012 mehrheitlich abgelehnt. So wurde wieder ein Haushalt verabschiedet, dem nicht der geringste Wille zum Sparen abzulesen war. Einzig bei der Grünpflege war man bereit Abstriche zu machen. Aber der Vorschlag dazu kam aus der Verwaltung und kappte vor allen Dingen den hohen Standard, den man noch aus der Zeit der Landesgartenschau vorhielt.

Fraktion und Vorstand hielten es daher für dringend geboten, diesen Missstand aufzuzeigen und haben ein Minderheitenvotum an die Kommunalaufsicht verschickt.

Das Schreiben kann nachfolgend gelesen werden.  In der Presse (WZ) war dazu am 05.01.12 ein Artikel zum gleichen Thema erschienen. Den ganzen Beitrag lesen »

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